25.06.2002

Sitzung des Vermittlungsausschusses mit zahlreichen Tagesordnungspunkten

Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Vermittlungsausschuss am

Donnerstag, den 27. Juni 2002, 16.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

zu bewältigen.

Neben Tagesordnungspunkten, die bereits in früheren Sitzungen behandelt und dort vertagt worden waren, geht es in erster Linie um Gesetzesmaterien, zu denen der Bundesrat den Vermittlungsausschuss in seiner letzten Sitzung am 21. Juni 2002 angerufen hat.

Die Tagesordnung im einzelnen:

  • Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (Pressemitteilung Nummer 68/2002)
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen (Pressemitteilung Nummer 103/2002)
  • Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG) (Pressemitteilung Nummer 111/2002)
  • Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Pressemitteilung Nummer 108/2002)
  • Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG) (Pressemitteilung Nummer 149/2002)
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (5. FStrÄndG) (Pressemitteilung Nummer 150/2002)
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (Pressemitteilung Nummer 151/2002)
  • Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische Eidgenossenschaft über deutschem Hoheitsgebiet und über Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Vertrag vom 18. Oktober 2001) (Pressemitteilung Nummer 147/2002)
  • Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze (Pressemitteilung Nummer 152/2002)
  • Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) (Pressemitteilung Nummer 154/2002)
  • Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (Pressemitteilung Nummer 155/2002)

Die Vorbesprechungen beginnen um 14.00 Uhr, für die

  • A-Seite in Saal 2.088 und für die
  • B-Seite in Saal 2.128.

Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

Drucksache 253/02 (Beschluss)

Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen

Drucksache 351/02 (Beschluss)

Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG)

Drucksache 362/02 (Beschluss)

Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

Drucksache 367/02 (Beschluss)

Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG)

Drucksache 455/02 (Beschluss)

Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (5. FStrÄndG)

Drucksache 457/02 (Beschluss)

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Drucksache 460/02 (Beschluss)

Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische Eidgenossenschaft über deutschem Hoheitsgebiet und über Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Vertrag vom 18. Oktober 2001)

Drucksache 463/02 (Beschluss)

Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze

Drucksache 510/02 (Beschluss)

Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG)

Drucksache 503/02 (Beschluss)

Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

Drucksache 504/02

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