03.12.2002

Vermittlungsausschuss konstituiert sich am 5. Dezember 2002

Zu seiner konstituierenden Sitzung kommt der sich aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates zusammensetzende Vermittlungsausschuss am

Donnerstag, den 5. Dezember 2002, 16.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen neben der Konstituierung, der Freigabe der Protokolle des Vermittlungsausschusses aus der vorletzten (13.) Wahlperiode des Deutschen Bundestages und der Wahl der Vorsitzenden jene Gesetze, zu denen am Freitag letzter Woche der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Dies sind:

  • Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Anrufung des Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat, vgl. Pressemitteilung Nummer 243/2002)
  • Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Anrufung des Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat, vgl. Pressemitteilung Nummer 243/2002)
  • Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform (Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, vgl. Pressemitteilung Nummer 242/2002)
  • Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG) (Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, vgl. Pressemitteilung Nummer 247/2002)
  • Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz - 12. SGB V-ÄndG) (vgl. Pressemitteilung Nummer 246/2002) (Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung nach Ablehnung durch den Bundesrat)

Die Vorbesprechungen finden für die

  • A-Seite in Saal 2.088 und
  • B-Seite in Saal 3.128,

jeweils um 14.00 Uhr, statt.

Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Drucksache 831/02 (Beschluss)

Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Drucksache 832/02 (Beschluss)

Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform

Drucksache 835/02 (Beschluss)

Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG)

Drucksache 833/02 (Beschluss)

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz - 12. SGB V-ÄndG)

Drucksache 834/02 (Beschluss)

(Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat)

Drucksache 882/02

(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)

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