Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute konstituiert. Zu Vorsitzenden wurden der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel sowie der Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster gewählt. Nach der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses wählt der Ausschuss je ein Mitglied des Bundesrates und des Bundestages zu Vorsitzenden, die sich im Vorsitz vierteljährlich abwechseln und einander vertreten. Mit dem Vorsitz begonnen hat heute Ministerpräsident Gabriel.

Außerdem wurden die Protokolle der Sitzungen des Vermittlungsausschusses aus der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme ohne Auflagen freigegeben.

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