Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform, das Beitragssatzsicherungsgesetz und das Zwölfte SGB V-Änderungsgesetz bestätigt. Der Bundestag muss über diese Gesetze nicht erneut Beschluss fassen.

Zum Ersten und zum Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz I und II") vertagte der Vermittlungsausschuss seine Beratungen unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe auf Dienstag, den 17. Dezember 2002, 18.00 Uhr.

710 Zeichen