Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Mittwoch, den 9. April 2003, 17.00 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
zusammen.
Behandelt werden zwei Tagesordnungspunkte:
- Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen
Der Vermittlungsausschuss hatte am 20. März 2003 seine Beratungen zu diesen beiden Punkten vertagt. Zu den geplanten Änderungen im SGB V wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Die Vorbesprechungen finden für die
- A-Seite in Saal 2.088 und
- B-Seite in Saal 2.128
jeweils um 16.00 Uhr statt.