Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Mittwoch, den 24. September 2003, 17.00 Uhr,
im Gebäude des Bundesrates, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
zu einer Sitzung zusammen.
Die Tagesordnung umfasst zwei Punkte:
- Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
- Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen
Das Gesetz unter 1. geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück. Dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 9. Mai 2003 hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. Juni 2003 die Zustimmung verweigert. Daraufhin hat die Bundesregierung am 3. Juli 2003 den Vermittlungsausschuss angerufen.
Das unter 2. genannte Gesetz geht auf eine Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zurück. Der Bundestag hat das Gesetz am 27. Juni 2003 beschlossen, woraufhin der Bundesrat in seiner Sitzung am 11. Juli 2003 den Vermittlungsausschuss angerufen hat. In der Anrufungsbegründung hatte der Bundesrat dem Gesetz mit Blick auf die Rechtsprechung zur Abgrenzung wesentlicher von nichtwesentlichen handwerksmäßigen Tätigkeiten die sachlich zwingende Notwendigkeit abgesprochen. Der Bundesrat kritisierte darüber hinaus die Definition einfacher Tätigkeiten im Gesetz, die in der Folge nicht mehr in den Organisationsbereich des Handwerks fallen, sondern als "freies Gewerbe" dem Organisationsbereich der Industrie- und Handwerkskammern zugewiesen werden sollen.
Die Vorbesprechungen finden für die
- A-Seite in Saal 2.088 und
- B-Seite in Saal 2.128
jeweils um 16.00 Uhr statt.
Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
Drucksache 343/03 (Beschluss)
Nichtzustimmung durch den Bundesrat
Drucksache 462/03
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen
Drucksache 422/03 (Beschluss)
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat