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15.10.2003

Erster Einigungsversuch zur "kleinen" Handwerksnovelle und zum Gentechnikrecht gescheitert / Vertagung der Beratungen zum Sexualstrafrecht Keine Einigung im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend seine Beratungen zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften auf Mittwoch, den 5. November 2003 vertagt.

Beim Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen und zu dem Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht scheiterte der erste Einigungsversuch. Als Termin für den zweiten Einigungsversuch wurde der 5. November 2003 festgelegt.

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