Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Donnerstag, den 13. November 2003, 17.00 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
zu einer Sitzung zusammen, deren Tagesordnung insgesamt 13 Punkte umfasst. Im Einzelnen handelt es sich um
- Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften
- Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen
- Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht
- Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
- Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
- Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004)
- Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze
- Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
- Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
- Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)
- Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze
Mit TOP 1 bis 4 hat sich der Vermittlungsausschuss bereits in der vergangenen Sitzung am 5. November 2003 befasst. Zu TOP 2 und 3 scheiterten die Verhandlungen in jener Sitzung bereits zum zweiten Mal. Kann auch jetzt keine Einigung erzielt werden, ist das Vermittlungsverfahren hinsichtlich dieser beiden Punkte abgeschlossen. Der Bundesrat muss dann über das jeweilige Gesetz in unveränderter Form abstimmen.
Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 4 scheiterte bei der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 5. November 2003 der erste Einigungsversuch. Alle anderen Punkte der Tagesordnung mit Ausnahme von TOP 10 und 12 gehen auf einen Anrufungsbeschluss vom 7. November 2003 zurück. Dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (TOP 10) und dem Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (TOP 12) hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. November 2003 die Zustimmung verweigert. Daraufhin hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen.
Die Vorbesprechungen finden für die
- A-Seite in Saal 2.088 und die
- B-Seite im Saal 2.032
jeweils um 16.00 Uhr statt.
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften
Drucksache 603/03 (Beschluss)
Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen
Drucksache 422/03 (Beschluss)
Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht
Drucksache 600/03 (Beschluss)
Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
Drucksache 676/03 (Beschluss)
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Drucksache 730/03 (Beschluss)
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Drucksache 731/03 (Beschluss)
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Drucksache 732/03 (Beschluss)
Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004)
Drucksache 729/03 (Beschluss)
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze
Drucksache 733/03 (Beschluss)
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
Drucksache 734/03 (Beschluss)
(Nichtzustimmung des Bundesrates)
Drucksache 838/03
(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)
Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
Drucksache 735/03 (Beschluss)
Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)
Drucksache 736/03 (Beschluss)
(Nichtzustimmung des Bundesrates)
Drucksache 839/03
(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze
Drucksache 738/03 (Beschluss)