Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat zu keinem der auf der Tagesordnung stehenden 13 Punkte einen Einigungsvorschlag beschlossen.
Beim Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht (TOP 3), beim Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (TOP 1) und beim Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung (TOP 13) konnte sich der Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss verständigen. Das Verfahren wurde nach drei Sitzungen ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen, bei den unter TOP 1 und TOP 13 genannten Gesetzen unter einvernehmlichem Verzicht auf die Einhaltung der Ladungsfristen. Bei diesen drei Gesetzen handelt es sich um Einspruchsgesetze. Der Bundesrat hat nunmehr in seiner nächsten Sitzung am 28. November 2003 über die Einspruchseinlegung zu entscheiden. Der Einspruch des Bundesrates kann vom Bundestag mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder überstimmt werden.
Zum Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt (TOP 4) wurde der zweite Einigungsversuch ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Auch bei diesem Gesetz handelt es sich um ein Einspruchsgesetz, ebenso bei dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (TOP 9) und dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz III" - TOP 5). Zu den beiden zuletzt genannten Gesetzen scheiterte der erste Einigungsversuch.
Die Beratungen zu folgenden Gesetzen wurde vertagt:
- Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen ("Kleine Handwerksnovelle" - TOP 2)
- Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV" - TOP 6)
- Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (TOP 7)
- Haushaltsbegleitgesetz 2004 (TOP 8)
- Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ("Steueramnestiegesetz" - TOP 10)
- Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz ("Korb 2- Gesetz" - TOP 11)
- Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (TOP 12)
Als Termin für die nächste Sitzung wurde der 26. November 2003 bestimmt. Zur Vorbereitung dieser Sitzung wurde eine Arbeitsgruppe "Arbeit und Wirtschaft" und eine Arbeitsgruppe "Finanzen und Steuern" eingesetzt.