Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am

Mittwoch, den 26. November 2003, 17.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

zu einer Sitzung zusammen. Die Tagesordnung umfasst insgesamt zehn Punkte:

1. Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen ("Kleine Handwerksnovelle")
2. Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV")
3. Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
4. Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004)
5. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ("Steueramnestiegesetz")
6. Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz ("Korb 2-Gesetz")
7. Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)
8. Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
9. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz III")
10. Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze

Zu den unter 1 bis 7 genannten Gesetzen hat der Vermittlungsausschuss seine Beratungen in der letzten Sitzung am 13. November 2003 unter Einsetzung zweier Arbeitsgruppen vertagt.

Zu dem unter TOP 8 aufgeführten Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt - ein Einspruchsgesetz - scheiterte in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 13. November 2003 der zweite Einigungsversuch. Sollte der Vermittlungsausschuss auch in dieser Sitzung zu keinem Einigungsvorschlag kommen, sind die Vermittlungsbemühungen hinsichtlich dieses Gesetzes beendet. Der Bundesrat hätte dann zu entscheiden, ob er gegen das unveränderte Gesetz Einspruch einlegt.

Zu den unter TOP 9 ("Hartz III") und TOP 10 ("Tabaksteuer") genannten Gesetzen scheiterte in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses der erste Einigungsversuch. Auch bei diesen beiden Gesetzen handelt es sich um Einspruchsgesetze.

Die Vorbesprechungen finden für die

• A-Seite in Saal 2.088 und die
• B-Seite in Saal 2.128

jeweils um 16.00 Uhr statt.

Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen

Drucksache 422/03 (Beschluss)

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Drucksache 731/03 (Beschluss)

Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Drucksache 732/03 (Beschluss)

Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004)

Drucksache 729/03 (Beschluss)

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

Drucksache 734/03 (Beschluss)

(Nichtzustimmung des Bundesrates)

Drucksache 838/03

(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)

Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz

Drucksache 735/03 (Beschluss)

Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)

Drucksache 736/03 (Beschluss)

(Nichtzustimmung des Bundesrates)

Drucksache 839/03

(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)

Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

Drucksache 676/03 (Beschluss)

Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Drucksache 730/03 (Beschluss)

Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze

Drucksache 733/03 (Beschluss)