Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Beratung zu folgenden Gesetzen vertagt:
- Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen ("Kleine Handwerksnovelle"),
- Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV"),
- Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch,
- Haushaltsbegleitgesetz 2004
- Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ("Steueramnestiegesetz"),
- Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz ("Korb 2-Gesetz"),
- Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer,
- Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt.
Zu dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (TOP 10) und zum Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz III" -TOP 9) ist der zweite Einigungsversuch gescheitert.
Der Termin für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde auf Mittwoch, den 10. Dezember 2003, 12.00 Uhr, festgesetzt.