15.12.2003
Der Vermittlungsausschuss hat sich in den frühen Morgenstunden auf Eckpunkte und die weitere verfahrensmäßige Behandlung der Gesetze geeinigt. Eine endgültige Beschlussfassung soll in einer "Bereinigungssitzung" am
Dienstag, dem 16. Dezember 2003, 17.00 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
erfolgen.
Die Vorbesprechungen finden für die A- und die B-Seite jeweils um 16.00 Uhr statt.
TV-Bilder:
TV-Auftaktbilder vor Beginn der Sitzung im Saal des Vermittlungsausschusses können nur über einen Pool aufgenommen werden. Poolführer sind für die öffentlich-rechtlichen Anstalten die ARD (Ansprechpartnerin Frau Nick, Telefon: 030/2288-1710) und für die privaten Fernsehanstalten n-tv (Ansprechpartner im Vorfeld: Herr Fromm, Telefon: 0172/9307814). Im Sitzungssaal sind keine weiteren Kamerateams zugelassen. Die Poolführer werden gebeten, sich eine viertel Stunde vor Sitzungsbeginn im Saal 1.128 einzufinden.
Fotografen:
Alle Fotojournalisten, die sich bereits bei der Pressestelle angemeldet haben, erhalten Zutritt zum Vermittlungsausschusssaal, um den Zusammentritt zu fotografieren. Ausgestellte Einlasskarten behalten ihre Gültigkeit. Zugelassene Fotografen werden gebeten, sich eine viertel Stunde vor Sitzungsbeginn in Saal 1.128 einzufinden. Nicht angemeldete Fotografen haben keinen Zutritt zum Saal.
Alle Journalisten haben Zutritt zum Bundesratsgebäude, soweit sie über eine Jahresakkreditierung des Bundestages oder des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung bzw. die Akkreditierung für die Legislaturperiode verfügen. Tagesakkreditierungen sind über die Pressestelle des Bundesrates (Telefax: 01888/9100-198) unter Angabe des Namens, des Mediums, des Geburtsdatums und des Geburtsortes möglich.
Für Rückfragen steht die Pressestelle (Telefon: 01888/9100-171) zur Verfügung.
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