Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen zum Kommunalen Optionsgesetz vertagt. Ebenfalls vertagt wurden das Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, das Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich. Zu diesen drei Gesetzen wurden Arbeitsgruppen eingesetzt.
26.05.2004