Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am

Mittwoch, dem 15. Dezember 2004, 16.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Gesetze:

1. Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (Bundesrat hat Zustimmungsbedürftigkeit festgestellt)
2. Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - Bundesrat hat Zustimmungsbedürftigkeit festgestellt)
3. Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
4. Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (Einspruchsgesetz)
5. Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (Einspruchsgesetz)
6. Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
7. Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze (zustimmungsbedürftiges Gesetz)

Die Vorbesprechungen finden für die

• A-Seite in Saal 2.088 und die
• B-Seite in Saal 2.128

jeweils um 15.00 Uhr statt.

Das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes war bereits Gegenstand der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses am 27. Oktober und 24. November 2004. Es wurde in beiden Sitzungen vertagt. Zu den Tagesordnungspunkten 2, 4, 5 und 7 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 26. November 2004 angerufen. Dem Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage und dem Gesetz zur Umsetzung einer Europäischen Richtlinie zum Umgebungslärm hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung die Zustimmung verweigert. Der Vermittlungsausschuss wurde in beiden Fällen von der Bundesregierung angerufen.

Beim vorbeugenden Hochwasserschutz verlangt der Bundesrat eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, da die neuen Rahmenvorgaben zum Hochwasserschutz nicht zielführend seien. Darüber hinaus seien die Vorgaben des Bundes für die Gesetzgebung der Länder so eng und detailliert, dass den Ländern kein eigener Gesetzgebungsspielraum verbleibe. Die Regelungen verstießen damit in ihrer Absolutheit vielfach gegen das Übermaßverbot und das Rechtsstaatsprinzip. Der Bundesrat hat ferner festgestellt, dass das Gesetz seiner Zustimmung bedarf, während der Deutsche Bundestag von einem Einspruchsgesetz ausgeht.

Der Bundesrat hat im Fall des Tagesbetreuungsausbaugesetzes eine grundlegende Überarbeitung gefordert. Kritisiert werden insbesondere zwei Punkte: Zum einen schränke das Gesetz durch detaillierte bundeseinheitliche Vorgaben und Standards die den Kommunen obliegende Planungs- und Handlungsverantwortung unangemessen ein. Zum anderen sei die vorgesehene Finanzierungsgrundlage unseriös. Eine Verknüpfung der Finanzierung der Kosten für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung mit "Hartz IV" sei nicht möglich, da unsicher ist, wann und in welcher Höhe die versprochenen Einsparungen tatsächlich eintreten. Der Bundesrat stellte darüber hinaus fest, dass das Gesetz seiner Zustimmung bedarf, während der Deutsche Bundestag vom Vorliegen eines Einspruchsgesetzes ausgeht.

Dem Gesetz ... zur Abschaffung der Eigenheimzulage hatte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung die Zustimmung verweigert, eine Begründung für die Ablehnung wurde nicht beschlossen. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz sieht den Wegfall der steuerlichen Förderung von Wohneigentum für Neufälle ab 2005 vor.

Beim Strafrechtsänderungsgesetz sieht der Bundesrat in mehreren Punkten Änderungsbedarf. So soll zum einen der Strafrahmen für das Verbringen von Kindern in die Prostitution erhöht und mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bedroht werden. Außerdem setzt sich der Bundesrat dafür ein, einen spezifischen Tatbestand gegen den Verkauf von Menschen zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung und einen weiteren Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Menschenhandelsopfern einzuführen. Damit soll die im Verkauf liegende Degradierung des Menschen zur Handelsware besonders unter Strafe gestellt und zudem die Möglichkeit geschaffen werden, "Freier" zu bestrafen, die davon ausgehen mussten, dass es sich bei den Prostituierten um Opfer von Frauen- und Menschenhändlern handelt.

Das Gesetz zur Einführung Europäischen Gesellschaft bedarf nach Ansicht des Bundesrates einer grundlegenden Überarbeitung. Für deutsche Unternehmen könnten sich aufgrund der deutschen Mitbestimmungsrechte gravierende Wettbewerbsnachteile ergeben. Der Bundesrat plädiert daher dafür, von einer in der Europäischen Richtlinie beinhalteten Ermächtigung Gebrauch zu machen, wonach die Mitgliedstaaten für den Fall der Verschmelzung von der Umsetzung der Auffangregelung zur Mitbestimmung absehen können. Zudem wurde nach Ansicht des Bundesrates die Mitbestimmung im monistischen System (Verwaltungsrat im Gegensatz zum dualistischen System mit Vorstand und Aufsichtsrat) nicht verfassungs- und europarechtskonform umgesetzt.

Dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm hat der Bundesrat seine Zustimmung verweigert, da die Forderungen, die der Bundesrat bereits zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung erhoben hatte, im Beschluss des Deutschen Bundestages nicht berücksichtigt wurden. Damals hatte der Bundesrat unter anderem kritisiert, dass der Gesetzentwurf weit über die Umsetzung der Richtlinie hinausgehe und rechtstechnisch äußerst kompliziert sei. Der Vermittlungsausschuss wurde von der Bundesregierung angerufen.

Das Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze wurde in mehreren Punkten kritisiert. So verlangt der Bundesrat, dass gegen die Versagung der Aussetzung der Abschiebung ein Widerspruch nicht statthaft sein soll. Zudem kritisiert er eine Übergangsregelung, nach der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor Erteilung der Niederlassungserlaubnis die Möglichkeit eines Widerrufs oder einer Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis bei "Altfällen" nicht mehr prüfen soll. Außerdem wendet sich der Bundesrat gegen die vorgesehene Anhebung der abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Personen.

Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

Drucksache 645/04 (Beschluss)

Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

(Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)

Drucksache 834/04 (Beschluss)

Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage

Drucksache 946/04

...Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (...Str.ÄndG)

Drucksache 846/04 (Beschluss)

Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)

Drucksache 850/04 (Beschluss)

Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

Drucksache 949/04

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

Drucksache 918/04 (Beschluss)