Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Mittwoch, dem 16. Februar 2005, 17.00 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Gesetze:
- Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (Bundesrat hat Zustimmungsbedürftigkeit festgestellt)
- Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
- Gesetz zur Umsetzung der EG Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005 - Einspruchsgesetz)
- Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
- Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (Einspruchsgesetz)
- Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
- Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
Die Vorbesprechungen finden für die
- A-Seite in Saal 2.088 und die
- B-Seite in Saal 2.128
jeweils um 16.00 Uhr statt.
Das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes war bereits Gegenstand der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses am 27. Oktober, 24. November und 15. Dezember 2004. Es wurde in den vorangegangenen Sitzungen stets vertagt. Auch das Gesetz zur Eigenheimzulage (TOP 2) und das Gesetz zum Umgebungslärm (TOP 3) haben den Vermittlungsausschuss bereits in seiner Sitzung am 15. Dezember 2004 beschäftigt. Zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 7 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 17. Dezember 2004 angerufen. Auch mit dem in TOP 8 genannten Aufenthaltsgesetz war der Vermittlungsausschuss bereits befasst. Nachdem die Einigungsbemühungen dort gescheitert waren, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2004 dem Gesetz seine Zustimmung verweigert. Daraufhin wurde der Vermittlungsausschuss von der Bundesregierung angerufen.
Beim vorbeugenden Hochwasserschutz verlangt der Bundesrat eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, da die neuen Rahmenvorgaben zum Hochwasserschutz nicht zielführend seien. Darüber hinaus seien die Vorgaben des Bundes für die Gesetzgebung der Länder so eng und detailliert, dass den Ländern kein eigener Gesetzgebungsspielraum verbleibe. Die Regelungen verstießen damit in ihrer Absolutheit vielfach gegen das Übermaßverbot und das Rechtsstaatsprinzip. Der Bundesrat hat ferner festgestellt, dass das Gesetz seiner Zustimmung bedarf, während der Deutsche Bundestag von einem Einspruchsgesetz ausgeht.
Dem Gesetz zur ... Abschaffung der Eigenheimzulage hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 26. November 2004 die Zustimmung verweigert. Eine Begründung für die Ablehnung wurde nicht beschlossen. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, der die Beratungen zu diesem Gesetz vertagt hat. Das Gesetz sieht den Wegfall der steuerlichen Förderung von Wohneigentum für Neufälle ab 2005 vor.
Dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Europäische Gemeinschaft Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm hatte der Bundesrat ebenfalls seine Zustimmung verweigert, da die Forderungen, die der Bundesrat bereits zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung erhoben hatte, im Beschluss des Deutschen Bundestages nicht berücksichtigt wurden. Damals hatte der Bundesrat unter anderem kritisiert, dass der Gesetzentwurf weit über die Umsetzung der Richtlinie hinausgehe und rechtstechnisch äußerst kompliziert sei. Der Vermittlungsausschuss, der daraufhin von der Bundesregierung angerufen wurde, hat seine Beratungen hierzu vertagt.
Zum Haushaltsgesetz 2005 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen. Der Bundeshaushaltsplan 2005 blende gravierende Risiken aus und weise massive strukturelle Mängel auf. Die Bundesregierung habe bei den Einnahmeansätzen zu optimistische Prognosen der Wirtschaftsentwicklung zu Grunde gelegt.
Auch beim Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts drängt der Bundesrat auf eine grundlegende Überarbeitung. In seiner Stellungnahme zum entsprechenden Entwurf der Bundesregierung hatte er bereits auf den erheblichen Änderungsbedarf hingewiesen. Weite Teile davon wurden jedoch im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages nicht berücksichtigt. Überarbeitungsbedarf bestehe insbesondere bei Durchsetzungsmaßnahmen, Unterrichtungspflichten, Warn- und Informationshinweisen an die Öffentlichkeit und der Verbraucherinformation.
Grundlegender Überarbeitung bedarf nach Ansicht des Bundesrates auch das Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften. Der Bundesrat fordert insbesondere die Einsetzung einer unabhängigen, branchenübergreifenden Regulierungsbehörde, die einen diskriminierungsfreien Zugang zur öffentlichen Eisenbahninfrastruktur gewährleistet. Das Gesetz sieht bisher vor, eine beim Eisenbahnbundesamt angesiedelte Trassenagentur mit dieser Aufgabe zu betrauen. Auch sollen nach Ansicht des Bundesrates bei der zu schaffenden Regulierungsbehörde sämtliche Zuständigkeiten im Bereich der präventiven und repressiven Kontrolle des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gebündelt werden. Darüber hinaus fordert der Bundesrat, die Monopolkommission mit der regelmäßigen Erstellung von Gutachten zur Marktbeobachtung im Eisenbahnsektor zu beauftragen.
Auch das Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze wurde in mehreren Punkten kritisiert. So verlangt der Bundesrat, dass gegen die Versagung der Aussetzung der Abschiebung ein Widerspruch nicht statthaft sein soll. Zudem kritisiert er eine Übergangsregelung, nach der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor Erteilung der Niederlassungserlaubnis die Möglichkeit eines Widerrufs oder einer Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis bei "Altfällen" nicht mehr prüfen soll. Außerdem wendet sich der Bundesrat gegen die vorgesehene Anhebung der abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Personen.
Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
Drucksache 645/04 (Beschluss)
Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage
Drucksache 836/04 (Beschluss)
(Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat)
Drucksache 946/04
(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)
Gesetz zur Umsetzung der EG Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
Drucksache 855/04 (Beschluss)
(Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat)
Drucksache 949/04
(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)
Drucksache 920/04 (Beschluss)
Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
Drucksache 922/04 (Beschluss)
Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG)
Drucksache 926/04 (Beschluss)
Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Drucksache 955/04 (Beschluss)
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
Drucksache 987/04 (Beschluss)
(Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat)
Drucksache 66/05
(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)