Der Vermittlungsausschuss hat heute nicht nur einen Einigungsvorschlag zum Aufenthaltsgesetz (siehe PM 8/2005) vorgelegt, sondern daneben das Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste bestätigt. Keine Einigung hingegen gab es beim Haushaltsgesetz 2005. Das Verfahren hierzu wurde unter einvernehmlichem Verzicht auf die Einhaltung der Ladungsfristen nach drei Sitzungen abgeschlossen. Der Bundesrat hat nunmehr in seiner nächsten Sitzung am Freitag, dem 18. Februar 2005, darüber zu entscheiden, ob er gegen dieses Gesetz und das Gesetz betreffend die Akademie der Künste Einspruch einlegt.

Das Gesetz über die Bekämpfung von Umgebungslärm, das Gesetz zum Hochwasserschutz, das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage, das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts und das Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften wurden vertagt. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 16. März 2005.