Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Mittwoch, dem 16. März 2005, 17.00 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen folgende Gesetze:
- Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (Bundesrat hat Zustimmungsbedürftigkeit festgestellt)
- Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
- Gesetz zur Umsetzung der EG Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
- Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
- Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze (Einspruchsgesetz)
- Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
- Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
Die Vorbesprechungen finden für die
- A-Seite im Saal 2.088 und die
- B-Seite im Saal 2.128
jeweils um 16.00 Uhr statt.
Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
Drucksache 645/04 (Beschluss)
Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage
Drucksache 836/04 (Beschluss)
(Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat)
Drucksache 946/04
(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)
Gesetz zur Umsetzung der EG Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
Drucksache 855/04 (Beschluss)
(Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat)
Drucksache 949/04
(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)
Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
Drucksache 922/04 (Beschluss)
Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Drucksache 955/04 (Beschluss)
Zweites Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 41/05 (Beschluss)
Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes
Drucksache 44/05 (Beschluss)
(Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat)
Drucksache 115/05
(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)
Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
52/05 (Beschluss)
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 56/05 (Beschluss)