16.03.2005

Keine Einigung bei sechs Gesetzen

Der Vermittlungsausschuss hat heute fünf der neun Gesetze vertagt, die ihm zur Beratung vorlagen. Es handelt sich dabei um das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage, das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts, das Zweite Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze, das Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes und das Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung.

Beim Gesetz zur Umsetzung der EG Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ist der erste Einigungsversuch gescheitert.

Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 20. April 2005.

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