Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am

Mittwoch, dem 20. April 2005, 17.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen folgende Gesetze:

1. Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
2. Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
3. Zweites Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze (Einspruchsgesetz)
4. Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
5. Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
6. Gesetz zur Umsetzung der EG Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (zustimmungsbedürftiges Gesetz)
7. Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen (Einspruchsgesetz)
8. Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen (zustimmungsbedürftiges Gesetz)

Die Vorbesprechungen finden für die

• A-Seite im Saal 2.088 und die
• B-Seite im Saal 2.128

jeweils um 16.00 Uhr statt.

Die unter TOP 1 bis 5 genannten Gesetze hat der Vermittlungsausschuss bereits in der Vergangenheit - zum Teil mehrfach - beraten. Das Gesetz zur Bekämpfung von Umgebungslärm hat den Vermittlungsausschuss bereits dreimal beschäftigt. In seiner letzten Sitzung am 16. März 2005 hat der Ausschuss festgestellt, dass der erste Einigungsversuch zu diesem Gesetz gescheitert ist. Zum Altforderungsregelungsgesetz (TOP 7) und zum Gesetz zum Bürokratieabbau (TOP 8) hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. März 2005 den Vermittlungsausschuss angerufen.

Dem Gesetz zur ... Abschaffung der Eigenheimzulage hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 26. November 2004 die Zustimmung verweigert. Eine Begründung für die Ablehnung wurde nicht beschlossen. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, der die Beratungen zu diesem Gesetz vertagt hat. Das Gesetz sieht den Wegfall der steuerlichen Wohneigentumsförderung für Neufälle ab 2005 vor.

Beim Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts drängt der Bundesrat auf eine grundlegende Überarbeitung. In seiner Stellungnahme zum entsprechenden Entwurf der Bundesregierung hatte er bereits auf den erheblichen Änderungsbedarf hingewiesen. Weite Teile davon wurden jedoch im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages nicht berücksichtigt. Überarbeitungsbedarf bestehe insbesondere bei Durchsetzungsmaßnahmen, Unterrichtungspflichten, Warn- und Informationshinweisen an die Öffentlichkeit und der Verbraucherinformation.

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze möchte der Bundesrat erreichen, dass auch weiterhin die vollständige Förderung von dreijährigen Umschulungsmaßnahmen in den Ausbildungsbereichen gewährleistet wird, in denen eine Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Regelungen nicht möglich ist. Dabei handelt es sich in erster Linie um die so genannnten Gesundheitsfachberufe. Eine Übergangsregelung, die eine solche Vollförderung gewährleistete, ist zum 31. Dezember 2004 ausgelaufen. Nach dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages soll diese Übergangsregelung um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2005 verlängert werden. Dies ist jedoch nach Ansicht des Bundesrates nicht ausreichend. Die Vollförderung müsse auch darüber hinaus für diese Ausbildungsgänge gewährleistet werden.

In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes seine Zustimmung verweigert, da er eine Gefährdung der qualifizierten Akutversorgung der Krankenhäuser befürchtet. Nach seiner Ansicht ist eine Neuregelung der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch Abschaffung des Regionalprinzips nicht notwendig, so lange eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache noch aussteht. Das Gesetz sieht die Streichung einer Regelung vor, wonach Krankenhäuser nur von solchen Apotheken mit Arzneimitteln versorgt werden dürfen, die ihren Sitz innerhalb des selben oder eines benachbarten Landkreises haben. Zukünftig sollen alle Apotheker und Apothekerinnen der Europäischen Union Krankenhäuser in Deutschland mit Arzneimitteln beliefern können. Der Bundesrat wendet sich gegen die Aufhebung der Beschränkung.

Zum Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss aus mehreren Gründen angerufen. Zum einen fordert der Bundesrat eine Beschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung bei solchen Plänen und Programmen, die sich auf das gesamte Bundesgebiet oder das gesamte Gebiet eines Landes erstrecken. Hier soll es lediglich eine so genannte stellvertretende Öffentlichkeitsbeteiligung durch Verbände und Vereinigungen geben. Zudem will der Bundesrat verhindern, dass die Kompetenz der Länder zum Erlass von SUP Verfahrensregelungen dadurch in Frage gestellt wird, dass sie in vollem Umfang an die sehr detaillierten "Standards" des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gebunden sind. Denn so verbliebe für die Länder selbst kein substanzieller Gestaltungsspielraum. Schließlich soll eine Reihe von Plänen und Programmen von der Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung ausgenommen werden. Dies betrifft insbesondere die Landschaftsplanung, die Verkehrswegeplanung, die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten, Hochwasserschutzpläne sowie die Lärmminderungs- und Luftreinhaltepläne.

Dem Gesetz zur Umsetzung der EG Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm hatte der Bundesrat ebenfalls seine Zustimmung verweigert, da die Forderungen, die der Bundesrat bereits zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung erhoben hatte, im Beschluss des Deutschen Bundestages nicht berücksichtigt wurden. Damals hatte der Bundesrat unter anderem kritisiert, dass der Gesetzentwurf weit über die Umsetzung der Richtlinie hinausgehe und rechtstechnisch äußerst kompliziert sei. Im Vermittlungsausschuss, der von der Bundesregierung angerufen wurde, ist der erste Einigungsversuch bereits gescheitert.

Beim Altforderungsregelungsgesetz fordert der Bundesrat die Streichung von Artikel 2 des Gesetzes. Dieser sieht vor, dem heutigen Gläubiger von Altforderungen - in der Regel dem Bund - einen eigenständigen Leistungsanspruch gegen den Schuldner einzuräumen, sofern dieser einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz hat und die entschädigungsmindernde Anrechnung seiner Verbindlichkeiten fehlgeschlagen ist. Der Bundesrat ist der Ansicht, der Gesetzgeber habe bereits damals das Problem der fehlgeschlagenen Anrechnung erkannt und sich dennoch bewusst für ein Modell entschieden, wonach die Rückübertragung eines Unternehmens nicht von der Zahlung eines Ablösebetrags für Altverbindlichkeiten abhängig gemacht werden soll. Altverbindlichkeiten sollten vielmehr lediglich nachgelagert mit den Entschädigungsansprüchen der enteigneten Unternehmen verrechnet werden. Damit wollte man Investitionen in den ostdeutschen Ländern fördern. Zudem sei die vom Bundestag beschlossene Regelung auch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten abzulehnen.

Beim Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung verlangt der Bundesrat eine grundlegende Überarbeitung. Er führt an, dass die zahlreichen Änderungsvorschläge, die er bereits in seiner Stellungnahme vom November letzten Jahres unterbreitet hat, im Deutschen Bundestag keine Berücksichtigung fanden. Vielmehr hätten die im Bundestag vorgenommenen Änderungen den Gesetzentwurf verschlechtert. Mit dem vorliegenden Gesetz können nach Ansicht des Bundesrates keine kostenrelevanten Vereinfachungen erreicht werden.

Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage

Drucksache 836/04 (Beschluss)

(Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat)

Drucksache 946/04

(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bun-desregierung)

Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittel-rechts

Drucksache 922/04 (Beschluss)

Zweites Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 41/05 (Beschluss)

Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes

Drucksache 44/05 (Beschluss)

(Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat)

Drucksache 115/05

(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bun-desregierung)

Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)

52/05 (Beschluss)

Gesetz zur Umsetzung der EG Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

Drucksache 855/04 (Beschluss)

(Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat)

Drucksache 949/04

(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bun-desregierung)

Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG)

Drucksache 117/05 (Beschluss)

Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen

Drucksache 126/05 (Beschluss)