Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung vier der acht Gesetze, die ihm zur Beratung vorlagen vertagt. Es sind dies das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage, das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts, das Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und das Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen.

Zum Gesetz zur Umsetzung der EG Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ist auch der zweite Einigungsversuch gescheitert.

Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 11. Mai 2005.