11.05.2005

Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu sechs Gesetzen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung sechs der acht Gesetze, die ihm zur Beratung vorlagen, vertagt: das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage, das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts, das Gesetz zur Umsetzung der EGRichtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, das Zweite Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts, das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts und das Siebte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Zu Letzterem wurde darüber hinaus eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 15. Juni 2005.

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