05.09.2005

Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am heutigen Nachmittag seine Beratungen zu zehn der elf auf der Tagesordnung stehenden Gesetzen vertagt. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage, das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts, das Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention, das Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes, das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur", das Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, das Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien, das Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften und das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes.

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