Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am

Mittwoch, 4. Juni 2008, 17.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften und das Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften. Beide Gesetze hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 23. Mai 2008 in den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Zum Wehrrechtsänderungsgesetz verlangen die Länder Änderungen bei der Rückstellung der Wehrpflicht eines dual Studierenden - also eines Studenten, dessen Studium mit einer Ausbildung verbunden ist. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.

Beim - zustimmungsbedürftigen - Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts geht es um die Ausgestaltung der neuen Heizkostenkomponente. Außerdem fordert der Bundesrat eine prozentuale Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese soll zukünftig im SGB XII und nicht im Wohngeldgesetz festgeschrieben werden.

Vorbesprechungen finden für die

• A-Seite im Saal 2.088 und die
• B-Seite im Saal 2.128

jeweils um 16.00 Uhr statt.

Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008)

Drucksache 282/08 (Beschluss)

Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 284/08 (Beschluss)

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