Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften bestätigt. Damit bleibt das Gesetz, das wehrrechtliche Vorschriften den aktuellen Anforderungen der Streitkräfte anpasst, unverändert. Aus diesem Grund erübrigt sich eine erneute Beschlussfassung im Deutschen Bundestag. Der Bundesrat hat dagegen in seiner nächsten Sitzung am Freitag, 13. Juni 2008, darüber zu entscheiden, ob er Einspruch gegen das Gesetz einlegt.

Zu dem Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften hat der Vermittlungsausschuss seine Beratungen unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe vertagt. Die nächste Sitzung wurde für Mittwoch, 18. Juni 2008, 17.00 Uhr, anberaumt.

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