Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat setzt am

Mittwoch, 18. Juni 2008, 17.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

seine Beratungen zu dem Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften fort. Er hatte sich bereits am 4. Juni 2008 mit den Änderungswünschen des Bundesrates befasst, seine Beratungen jedoch unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe vertagt.

Im Vermittlungsverfahren zu dem - zustimmungsbedürftigen - Gesetz geht es um die Ausgestaltung der neuen Heizkostenkomponente. Außerdem fordert der Bundesrat eine 20 prozentige Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese soll zukünftig im SGB XII und nicht im Wohngeldgesetz festgeschrieben werden.

Vorbesprechungen finden für die

• A-Seite im Saal 2.088 und die
• B-Seite im Saal 2.128

jeweils um 16.00 Uhr statt.

Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 284/08 (Beschluss)

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