Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Mittwoch, 17. Dezember 2008, 11 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
zusammen, um folgende Vorlagen zu beraten:
- Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz
- Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
- Familienleistungsgesetz
Die Vorbesprechungen finden für die
- A-Seite in Saal 2.088 und die
- B-Seite in Saal 2.128
jeweils um 10.00 Uhr statt.
Zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz hat der Bundesrat am 28. November 2008 den Vermittlungsausschuss angerufen. Er hält die Regelungen für nicht weitreichend genug, um die Fachkräftebasis in Deutschland durch hochqualifizierte Ausländer zu sichern. Konkret sind die Länder der Ansicht, dass die für den Erhalt einer Niederlassungserlaubnis erforderliche Mindesteinkommensgrenze weiter abgesenkt werden muss als derzeit geplant. Außerdem verlangen sie, dass ausländische Existenzgründer bereits bei einer deutlicher geringeren Mindestinvestitionssumme eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt überträgt dem Bundeskriminalamt zahlreiche Ermittlungsbefugnisse, um Gefahren des internationalen Terrorismus verhüten und abwehren zu können. Der Deutsche Bundestag hatte es am 12. November 2008 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die Länder hatten ihre Zustimmung jedoch am 28. November 2008 verweigert, woraufhin die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Zu den strittigsten Aspekten der BKA-Novelle gehören das Instrument der Online-Durchsuchung und die Aufgabenverteilung zwischen Bundeskriminalamt und Länderpolizeien.
Beim Familienleistungsgesetz hat der Bundesrat heute den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine Einigung zu bislang kontroversen Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die geplante Lastenverteilung gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Das Familienleistungsgesetz soll Familien durch deutlichere finanzielle Entlastungen vermehrt unterstützen. Hierzu gehört unter anderem die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag.
Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
Drucksache 861/08 (Beschluss)
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Drucksache 948/08
Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
Drucksache 924/08 (Beschluss)
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