Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am

Dienstag, 8. September 2009, 16.15 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, Saal 1.128,

zu seiner 14. Sitzung zusammen, um das Schulobstgesetz zu beraten.

Die Vorbesprechung findet für die A-Seite im Saal 2.088 und die B-Seite im Saal 2.128 jeweils um 16.00 Uhr statt.

Der Bundesrat hatte am 10. Juli 2009 den Vermittlungsausschuss angerufen, da das Schulobstprogramm nach seiner Ansicht vom Bund kofinanziert werden müsse. Die Kosten hierfür betragen rund 12,5 Millionen Euro.
Außerdem wollen die Länder eine einfachere und flexiblere Ausgestaltung des Gesetzes erreichen.

Über das Programm sollen Schüler in den Pausen kostenlos mit Obst und Gemüse versorgt werden.
Die Initiative zum vom Bundestag beschlossenen Schulobstprogramm geht auf einen Gesetzentwurf des Bundesrates zurück. Dieser sah jedoch den Bund in der Finanzierungs- und Durchführungsverantwortung.

Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über
das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG)
Drucksache 562/09 (Beschluss)

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