Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Zu den beiden Vorsitzenden wurden Bürgermeister Jens Böhrnsen (Bremen) und der Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl (CDU) gewählt. Böhrnsen war bereits in der 16. Wahlperiode Vorsitzender des Ausschusses.

Nach seiner Geschäftsordnung wählt der Ausschuss je ein Mitglied des Bundesrates und des Bundestages zu Vorsitzenden, die sich im Vorsitz vierteljährlich abwechseln und einander vertreten. Mit dem Vorsitz begonnen hat heute Jens Böhrnsen. Außerdem wurden die Protokolle der Sitzungen des Vermittlungsausschusses aus der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme ohne Auflagen freigegeben.

Seine Beratungen über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger hat der Ausschuss heute vertagt. Ein neuer Termin wurde noch nicht festgelegt.

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