Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute seine Beratungen zur Änderung der Bundesausbildungsförderung vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Am 5. Oktober 2010 um 18 Uhr nimmt der Vermittlungsausschuss die Verhandlungen wieder auf.

Bund und Länder streiten um die Finanzierung der geplanten BAföG-Erhöhung. Mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage in den Ländern hatte der Bundesrat in seiner Anrufung am 9. Juli 2010 gefordert, dass der Bund die aus dem Gesetz resultierenden Mehrkosten allein trägt. In der heutigen Sitzung haben die Vermittler noch keine Einigung über die Finanzierungsfragen erzielen können.

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