Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute seine Beratungen zur geplanten BAföG-Erhöhung und zur Umsetzung der Bankenrichtlinie auf Donnerstag, 14. Oktober 2010 um 17 Uhr vertagt.
Zur umstrittenen Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger konnte der Vermittlungsausschuss heute keinen Kompromiss erzielen. Er hat die erste von drei Sitzungen, die die Geschäftsordnung für die Beendigung eines Vermittlungsverfahrens vorschreibt, ergebnislos abgeschlossen. Am 14. Oktober 2010 folgt der zweite Einigungsversuch zu diesem Gesetz.
Zudem hat der Vermittlungsausschuss eine neue Geschäftsführerin gewählt: Dr. Ute Rettler, die seit 1. Oktober 2010 Stellvertretende Direktorin des Bundesrates ist, leitet ab heute die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gremiums von Bundestag und Bundesrat.
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