Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat setzt am

Mittwoch, 10. November 2010, 18.30 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

seine Beratungen zur prozentualen Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose fort. Hierzu hatte der Bundesrat bereits im Dezember letzten Jahres den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung angerufen. Die Länder waren mit der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Bundesbeteiligung von 25,4 auf durchschnittlich 23,6 Prozent für das Jahr 2010 nicht einverstanden.

Nach dem Scheitern des zweiten Einigungsversuches am 14. Oktober 2010 folgt nun die dritte Sitzung, die die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses für den Abschluss eines Verfahrens vorschreibt.

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