Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Dienstag, 22. Februar 2011, 18.00 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin,
Saal 1.128
zusammen, um erneut über die Hartz IV-Reform zu beraten. Er war am 11. Februar 2011 vom Bundesrat mit dem Ziel der Überarbeitung angerufen worden. Die Länder bemängelten, dass bestimmte Sonderbedarfe bisher noch nicht ausreichend in den Regelsätzen berücksichtigt worden seien.
Der Deutsche Bundestag hatte kurz zuvor das "unechte" Ergebnis des ersten Vermittlungsverfahrens zu dem umstrittenen Vorhaben bestätigt.
Zudem befasst sich der Vermittlungsausschuss auch mit der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Kommunen für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen. Hierzu hatte er seine Beratungen am 9. Februar 2011 vertagt.
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