Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am

Dienstag, 8. November 2011, 18.30 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin,

Saal 1.128

zusammen, um Gesetze zu den Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu beraten. Den beiden letztgenannten Vorhaben hatte der Bundesrat im Juli bzw. September die Zustimmung verweigert. Auf Wunsch der Bundesregierung versucht nun der Vermittlungsausschuss, eine Einigung herbeizuführen.

Die vom Bundestag beschlossene Reform der Arbeitsmarktpolitik verwies der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 14. Oktober 2011 in das Vermittlungsverfahren. Das Gesetz bedarf aus Sicht der Länder der Überarbeitung und Verbesserung vor allem im Bereich des Gründungszuschusses, der Einstiegsqualifizierung und des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer.

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