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16.01.2012

Vermittlungsausschuss tagt am 8. Februar 2012

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am

Mittwoch, 8. Februar 2012, 18.00 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,

zusammen, um die Gesetze zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden, unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid, Neuordnung des Abfallrechts sowie zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zu beraten.

Die Gesetze befinden sich schon länger im Vermittlungsverfahren, ohne dass bisher eine Einigung zu erzielen war. Am 14. Dezember 2011 hatte der Ausschuss die Beratungen zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung und zur CCS-Technologie daher vertagt.

Im Streit um die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie Änderungen im Telekommunikationsrecht schloss er am selben Tag jeweils den ersten Einigungsversuch ohne Ergebnis ab.

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Akkreditierungshinweis

Die Sitzung selbst ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Auftaktbildern vor Beginn der Sitzung. In der Regel stehen Mitglieder des Vermittlungsausschusses auch im Anschluss an die Sitzung für Statements zur Verfügung.

Voraussetzung für den Zugang zum Bundesratsgebäude ist eine Jahresakkreditierung des Deutschen Bundestages oder des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beziehungsweise die Akkreditierung für die Legislaturperiode. Tagesakkreditierungen sind über die Pressestelle des Bundesrates (pressestelle@bundesrat.de) unter Angabe des Namens, des Mediums, des Geburtsdatums und des Geburtsortes möglich.

Für Rückfragen steht die Pressestelle (Telefon: 030 189100-171) gerne zur Verfügung.

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