Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Mittwoch, 12. Dezember 2012, 16 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
zusammen, um folgende Vorhaben zu beraten:
- Steuerabkommen mit der Schweiz
- Jahressteuergesetz 2013
- Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung
- Abbau der kalten Progression
- Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen
- Melderecht
- Kartellrecht
- Durchführung internationaler Gesundheitsvorschriften
Die Vorbesprechungen finden für die A-Seite im Saal 2.088 um 14.30 Uhr und für die B-Seite im Saal 2.128 um 15 Uhr statt.
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Die Sitzung selbst ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Auftaktbildern vor Beginn der Sitzung. In der Regel stehen Mitglieder des Vermittlungsausschusses auch im Anschluss an die Sitzung für Statements zur Verfügung.
Voraussetzung für den Zugang zum Bundesratsgebäude ist eine Jahresakkreditierung des Deutschen Bundestages oder des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beziehungsweise die Akkreditierung für die Legislaturperiode. Tagesakkreditierungen sind über die Pressestelle des Bundesrates (pressestelle@bundesrat.de) unter Angabe des Namens, des Mediums, des Geburtsdatums und des Geburtsortes möglich.
Für Rückfragen steht die Pressestelle (Telefon: 030 189100-171) gerne zur Verfügung.
