12.12.2012

Vermittlungsausschuss vertagt drei Gesetze

Trotz intensiver Beratungen konnten sich Bund und Länder heute nicht auf Kompromisse zum umstrittenen Meldegesetz, zur Umsetzung internationaler Gesundheitsvorschriften und zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verständigen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagte daher seine Beratungen auf Januar 2013.

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