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29.01.2013

Hinweis zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, Bürgermeister Jens Böhrnsen (Bremen) teilt mit, dass er nach Ende der heutigen Sitzung die Presse über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses informieren wird.

Der Vermittlungsausschuss tritt heute um 19 Uhr zusammen, um folgende Themen zu beraten:

  • Melderecht
  • Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
  • Wettbewerbsrecht
  • Bewertungsreserven der Lebensversicherungen (SEPA-Begleitgesetz)
  • Änderungen bei der Kapitalertragsteuer (Streubesitzdividende)

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Akkreditierungshinweis

Die Sitzung selbst ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Auftaktbildern vor Beginn der Sitzung. Neben dem Vorsitzenden stehen voraussichtlich auch weitere Mitglieder des Vermittlungsausschusses im Anschluss an die Sitzung für Statements zur Verfügung.

Voraussetzung für den Zugang zum Bundesratsgebäude ist eine Jahresakkreditierung des Deutschen Bundestages oder des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beziehungsweise die Akkreditierung für die Legislaturperiode. Tagesakkreditierungen sind über die Pressestelle des Bundesrates (pressestelle@bundesrat.de) unter Angabe des Namens, des Mediums, des Geburtsdatums und des Geburtsortes möglich.

Für Rückfragen steht die Pressestelle (Telefon: 030 189100-171) gerne zur Verfügung.

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