Bund und Länder verhandeln weiter über die Neuregelung zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer im SEPA-Begleitgesetz, zum Datenschutz im Meldegesetz, zur Fusionskontrolle der Krankenkassen im Wettbewerbsgesetz und zur Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden für ausländische Unternehmensbeteiligungen.

Die heutige Sitzung des Vermittlungsausschusses brachte zu keinem der vier Gesetze eine Einigung. Die Vermittler beauftragten eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern, bis zum 22. Februar 2013 Lösungsvorschläge zum Thema Streubesitzdividende zu erarbeiten.

Der Vermittlungsausschuss setzt seine Beratungen am Dienstag, 26. Februar 2013 um 19 Uhr fort.

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