Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Dienstag, 26. Februar 2013, 19 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
zusammen, um folgende Vorhaben zu beraten:
- Melderecht
- Wettbewerbsrecht
- Bewertungsreserven der Lebensversicherungen (SEPA-Begleitgesetz)
- Änderungen bei der Kapitalertragsteuer (Streubesitzdividende)
- Abschaffung des Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz
Die Vorbesprechungen finden für die A-Seite im Saal 2.088 um 18.15 Uhr und für die B-Seite im Saal 2.128 um 18 Uhr statt.
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Die Sitzung selbst ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Auftaktbildern vor Beginn der Sitzung. In der Regel stehen Mitglieder des Vermittlungsausschusses auch im Anschluss an die Sitzung für Statements zur Verfügung.
Voraussetzung für den Zugang zum Bundesratsgebäude ist eine Jahresakkreditierung des Deutschen Bundestages oder des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beziehungsweise die Akkreditierung für die Legislaturperiode. Tagesakkreditierungen sind über die Pressestelle des Bundesrates (pressestelle@bundesrat.de) unter Angabe des Namens, des Mediums, des Geburtsdatums und des Geburtsortes möglich.
Für Rückfragen steht die Pressestelle (Telefon: 030 189100-171) gerne zur Verfügung.
