26.02.2013

Vermittlungsausschuss vertagt zwei Gesetze

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute seine Beratungen zum Fusionsrecht der Krankenkassen im Wettbewerbsgesetz und zum so genannten Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz vertagt. Vertreter aus Bund und Ländern sollen nun in Arbeitsgruppen mögliche Kompromisslinien ausloten.

Ein Termin für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht derzeit noch nicht fest.

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