© Bundesrat | Frank Bräuer

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 9. September 2015 konstituiert. Er wählte den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und den Bundestagsabgeordneten Dr. Johann Wadephul (CDU) zu seinen beiden Vorsitzenden. Sie wechseln sich künftig vierteljährlich in der Sitzungsleitung ab und vertreten einander.

Zum neuen Geschäftsführer wählte der Vermittlungsausschuss Dr. Georg Kleemann, Sekretär des Rechtsausschusses und Stellvertretender Direktor des Bundesrates. Er folgt auf Dr. Ute Rettler, die das Gremium ab 2010 als Geschäftsführerin unterstützte und seit April dieses Jahres Direktorin des Bundesrates ist.

Freigabe früherer Sitzungsprotokolle

Der Vermittlungsausschuss beschloss, die stenografischen Sitzungsprotokolle seiner Beratungen aus der 16. Wahlperiode ohne Auflagen freizugeben.

Regionalisierungsgesetz vertagt

Die Beratungen über die Höhe des Bundesanteils an den Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr – die so genannten Regionalisierungsmittel - wurden vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll nun Kompromissmöglichkeiten im Streit um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern ausloten.

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