© Susie Knoll | Steffen Kugler
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 30. Januar 2019 konstituiert. Zu seinen beiden Vorsitzenden wählte er den Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe (CDU) und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD).
Sie wechseln sich künftig vierteljährlich in der Sitzungsleitung ab und vertreten einander – den ersten Turnus übernimmt Hermann Gröhe.
Beratungen zur Grundgesetzänderung vertagt
Die Beratungen über die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung wurden vertagt. Der Vermittlungsausschuss setzte eine Arbeitsgruppe ein, die Kompromissmöglichkeiten ausloten soll.
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