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19.03.2024

Pressemitteilung Sitzungstermin des Vermittlungsausschusses zur Justizreform aufgehoben

Unterlagenmappe des Vermittlungsausschusses

© Bundesrat | Dirk Deckbar

Die für den 20. März 2024 geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses wird aus terminlichen Gründen verschoben.

Auf der Tagesordnung standen das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, BR-Drs- 603/23) und das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (BR-Drs. 604/23).

Ein neuer Termin wird nach der Sitzung des Bundesrates am 22. März 2024 mitgeteilt.

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Zu den Beratungsvorgängen:

© 2024 Bundesrat

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