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12.06.2024

Pressemitteilung Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz vertagt.

Der Bundesrat hatte am 15. Dezember 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das vom Bundestag am 17. November 2023 verabschiedete Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) grundlegend überarbeiten zu lassen.

Wann der Vermittlungsausschuss seine Beratungen zu diesem Gesetz fortsetzt, steht noch nicht fest.

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