Am vergangenen Freitag hat die informelle Arbeitsgruppe zur Hartz IV-Reform die Verhandlungsrunde im neuen Jahr eröffnet.

Schwierige Kompromisssuche bei Hartz IV-Reform

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Zu Beginn der Sitzung wurden drei Unterarbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit drei großen Themenkomplexen - Berechnung der Regelsätze, Ausgestaltung des Bildungspakets für Kinder und Einführung eines Mindestlohns - im Detail befassen sollen.

Arbeitsgruppe und Unterarbeitsgruppen tagten bis in den späten Abend, konnten aber noch nicht zu einem Durchbruch gelangen. In den Verhandlungen über das Bildungspaket, insbesondere bei der Frage der Einbeziehung von Kindern von Wohngeldempfängern und beim Ausbau der Jugend- und Sozialbetreuung in den Kommunen, habe man sich angenähert, war aus Verhandlungskreisen zu vernehmen. Im Hinblick auf die beiden anderen Themenkomplexe bestünden aber noch Differenzen.

Schnelle Einigung angestrebt

Bereits vor Weihnachten hat die informelle Arbeitsgruppe aus 19 Vertretern des Bundestages und des Bundesrates ihre Arbeit aufgenommen, nachdem das Gesetz im Bundesrat gestoppt worden war.

Schwierige Kompromisssuche bei Hartz IV-Reform

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2011

Die Regierungskoalition, die sich im Bundesrat nicht mehr auf eine Mehrheit von CDU/CSU- und FDP-geführten Ländern stützen kann, hat den Vermittlungsausschuss angerufen, um ein endgültiges Scheitern des Gesetzes zu verhindern. Zuvor hatte der Bundesrat dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch am 17. Dezember 2010 seine Zustimmung verweigert.

Einig war man sich zu diesem Zeitpunkt lediglich darüber, möglichst schnell ein Vermittlungsergebnis zu erzielen, damit die erhöhten Regelsätze und die Vorteile aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auch schnell bei den Betroffenen ankommen. Findet der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss, könnte dieser frühestens in der zweiten Februarwoche von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.