Bundesministerin von der Leyen räumte am Rande des Vermittlungsausschusses ein, dass man noch davon entfernt sei, den Knoten zu durchschlagen, zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, bis zum 11. Februar eine Lösung in dem Konflikt zu finden. Die Verhandlungsführerin der Opposition, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig beklagte, dass FDP und CDU zwar stets Verhandlungsbereitschaft bekundeten, man in den Arbeitsgruppen tatsächlich aber immer wieder hinter frühere Verhandlungsergebnisse zurückfalle. Damit müsse nun endlich Schluss sein, das Tempo in den Verhandlungen müsse deutlich erhöht werden.

Sitzung der Arbeitsgruppen zum Vermittlungsausschuss

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Der Vermittlungsausschuss selbst hat sich am 19. Januar erstmals mit dem Gesetz zur Hartz IV-Reform befasst, dem der Bundesrat vor Weihnachten die Zustimmung verweigert hatte.

Seitdem sucht eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern nach Schnittmengen für einen Kompromiss. Sie hat sich dabei auf drei Themenkomplexe konzentriert: Regelsätze, Bildungspaket, Mindestlohn.

Die Streitpunkte: Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsätze

Am weitesten ist man bisher beim Bildungspaket vorangekommen. Einigkeit besteht darüber, dass das Paket so unkompliziert und pragmatisch wie möglich bei den betroffenen Kindern ankommen müsse. Unterschiedliche Auffassungen gibt es noch über den Ausbau der Jugendsozialarbeit und über die konkrete Umsetzung des Bildungspakets. Hier seien noch schwierige juristische und finanztechnische Detailfragen zu klären, so von der Leyen.

Sitzung des Vermittlungsausschusses

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Beim Thema Mindestlohn konzentrieren sich die Verhandlungen momentan auf die Zeitarbeitsbranche. Dabei geht es aber nicht bloß um eine Lohnuntergrenze in diesem Bereich, sondern in erster Linie darum, Leiharbeitnehmern nach einer Einarbeitungszeit das gleiche Entgelt wie der Stammbelegschaft zu gewähren. Wie lang diese Frist zu bemessen ist, ist allerdings zwischen Regierung und Opposition umstritten.

Regelsätze nach wie vor umstritten

Beim Thema Regelsätze ist momentan am wenigsten Bewegung erkennbar. Der Streit dreht sich im Wesentlichen darum, ob die Grundlage, auf der die Regelsätze berechnet werden, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Transparenz und Nachvollziehbarkeit entspricht.

Spitzentreffen am 24. Januar 2011

Bei einem Spitzentreffen der Verhandlungsführer von Bund und Ländern, das am 24. Januar 2011 stattfand, kamen die Teilnehmer nach rund sechsstündiger Beratung überein, sich auf Sonntag, 6. Februar 2011, zu vertagen.