Hannelore Kraft und Gottfried Kneifel beim Eintrag in das Gästebuch des Bundesrates

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2011

Gottfried Kneifel war bereits im November 2006 zu Gast beim Bundesrat in Berlin, auch damals im Amt des österreichischen Bundesratspräsidenten. Seine zweite Amtszeit, die turnusgemäß im Januar 2011 begann, wird von heftigen Debatten zur Zukunft des österreichischen Bundesrates begleitet.

"Abschaffen", "verkleinern" oder "aufwerten" sind Schlagworte, die in diesem Zusammenhang immer wieder fallen. Auch Kneifel selbst sieht die Institution vor großen Herausforderungen. In seiner Antrittsrede Anfang Februar warb er für "ein neues Selbstverständnis für den Bundesrat. Wir brauchen frischen Wind in der Länderkammer und dürfen uns nicht darauf beschränken, die Windstille zu verwalten", so Kneifel.

Bundesrat ohne Blockademöglichkeit

Eine Ursache der Diskussion liegt in der Aufgabenzuweisung der Länderkammer im Gesetzgebungsprozess.

Der Bundesrat in Österreich

© Parlamentsdirektion | Mike Ranz

Anders als in Deutschland oder in der Schweiz tritt der Bundesrat in Österreich meist erst dann auf den Plan, wenn die Abgeordnetenkammer, der Nationalrat, einen Gesetzesbeschluss schon gefasst hat. Er beschäftigt sich also mit bereits weitgehend vollendeten Tatsachen.

Beim überwiegenden Teil dieser Beschlüsse kann der Bundesrat dann einen Einspruch erheben, der jedoch mit einem "Beharrungsbeschluss" vom Nationalrat zurückgewiesen oder überstimmt werden kann. So hat das Veto des Bundesrates nur eine aufschiebende oder verzögernde, aber keine verhindernde Wirkung.

Um dem Bundesrat zukünftig mehr Gewicht zu verleihen, schlagen unter anderen Bundesratspräsident Kneifel (ÖVP) und seine Amtskollegin im Nationalrat, Barbara Prammer (SPÖ), ein echtes Vetorecht für den Bundesrat bei allen Gesetzen vor, die die Länder direkt betreffen. Wenig Konsens herrscht beim Vorschlag Prammers, im Gegenzug bei allen anderen Bundesgesetzen auf die Mitwirkung der Länder zu verzichten

Landtage bestimmen über Zusammensetzung

Die oft kritisierte Unauffälligkeit des österreichischen Bundesrates geht nicht zuletzt auf die häufig gleichen Mehrheitsverhältnisse in National- und Bundesrat zurück.

Der Bundesrat in Österreich

© picture alliance

In diesen Zeiten ist per se mit wenig Gegenwind zu rechnen, und die Zahl der Einsprüche gegen Nationalratsbeschlüsse ist nachweislich gering. Hinzu kommt die starke Rolle der Parteipolitik im Bundesrat, die, so Kritiker, die Länderinteressen in den Hintergrund drängen. Ein Grund dafür liegt in der Zusammensetzung der Kammer.

So delegieren die Landtage durch Verhältniswahl ihre Mitglieder in den Bundesrat, wobei diese dem Parlament nicht selbst angehören müssen. Anders als in Deutschland haben also auch Oppositionsparteien in den Ländern die Möglichkeit, Vertreter in den Bundesrat zu entsenden. Mitunter kommt es also vor, dass Bundesratsmitglieder ein und desselben Landes nicht mit einer Stimme sprechen.

Mit dieser Bestellungspraxis spiegelt der Bundesrat schließlich die Mehrheitsverhältnisse aller österreichischen Landtage. Dabei erneuert er sich wie sein deutsches Pendant stetig fortlaufend, da nach jeder Landtagswahl die Parlamente ihre Mitglieder für die Dauer einer Legislaturperiode neu ernennen.

Freies Mandat für Bundesräte

Die österreichischen Bundesratsmitglieder sind nicht weisungsgebunden. Während die deutschen Bundesratsmitglieder sich an das Votum der Landesregierung halten und im Länderblock einstimmig abstimmen müssen, besitzen sie ein freies Mandat und sind praktisch keinem Abstimmungszwang unterworfen.

Der Bundesrat in Österreich

© Parlamentsdirektion/Carina Ott

Die meisten Mitglieder sind jedoch in Fraktionen organisiert. Dabei stellt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) derzeit die größte Fraktion, gefolgt von den Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der Freiheitlichen Partei (FPÖ). Entsprechend gestaltet sich die Sitzordnung im Bundesratssaal, wo die Plätze der Mitglieder nicht nach Ländern, sondern nach Zugehörigkeit zu den Fraktionen angeordnet sind.

Derzeit gehören dem Bundesrat 62 Mitglieder aus den insgesamt neun Bundesländern an. Ein Drittel davon sind Frauen. Wie viele Mitglieder ein Land entsenden kann, hängt von dessen Einwohnerzahl ab. Nach jeder Volkszählung legt der Bundespräsident per Entschließung die Mitgliederzahlen fest. Derzeit reicht die Spanne von drei Mitgliedern, wie im Fall des Burgenlandes oder dem Vorarlberg, bis zu maximal zwölf Mitgliedern, die Niederösterreich vorweisen kann.

Über 90 Jahre alt

Der Bundesrat in Österreich

© Parlamentsdirektion | Peter Korrak

Die gegenwärtigen Diskussionen um die Zukunft des Bundesrates stehen scheinbar im Gegensatz zu dessen langer Tradition, schließlich feierte er im letzten Jahr sein 90-jähriges Bestehen.

Zum ersten Mal trat er am 1. Dezember 1920 zusammen und residiert seitdem im eindruckvollen Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße. Dort haben auch die erste Kammer, der Nationalrat, und die Bundesversammlung ihren Sitz.