Zwar entscheiden die Wähler in erster Linie über die Zusammensetzung des Landesparlaments; indirekt legen sie damit aber zugleich fest, wer künftig die drei Stimmen Hamburgs im Plenum der Länderkammer führt. Das hängt damit zusammen, dass die Mehrheit im Landesparlament die Landesregierung bestimmt, die ihrerseits die Bundesratsmitglieder aus ihrer Mitte bestellt.
Die drei Stimmen stehen dem Stadtstaat aufgrund der Einwohnerzahl von etwa 1,7 Millionen zu. Das Grundgesetz legt nämlich fest, dass jedes Land mit weniger als 2 Millionen Bürgern drei der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer erhält.
Die Bewerber für das Amt des Ersten Bürgermeisters
Amtsinhaber und aussichtsreicher Kandidat für die Wiederwahl ist Olaf Scholz, SPD. Der 1958 in Osnabrück geborene Jurist ist seit dem 7. März 2011 Präsident des Senats und Erster Bürgermeister der Hansestadt.
Blick auf die Hamburger Länderbank
© Bundesrat | Henning Schacht
Scholz war von Mai 2001 bis Oktober 2007 Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates. Seit seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister ist er Mitglied der Länderkammer. Scholz ist auch Mitglied der Europakammer, des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union sowie des Vermittlungsausschusses.
Sein Herausforderer von der CDU ist Dietrich Wersich. Der 50-jährige Facharzt für Allgemeinmedizin war von November 2010 bis März 2011 Zweiter Bürgermeister Hamburgs und zugleich Senator für Schule und Berufsbildung. Seit März 2011 ist Wersich Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und damit Oppositionsführer in Hamburg.
Die Wahlaussichten
Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers vom 12. Februar erreicht die SPD in der sogenannten Sonntagsfrage 47 Prozent der Stimmen. Die CDU liegt nach den Erhebungen bei 17 Prozent Stimmenanteil. Die Grünen kommen auf 12 Prozent. Die Linke erreicht einen Prozentanteil von 8,5. Für die AfD werden 5 und für die FDP 6 Prozent vorhergesagt. Laut Umfrage sind 40 Prozent der Wähler noch unentschlossen, wen sie wählen wollen.
Wahlplakate
© dpa | Christian Charisius
Bei der genannten Erhebung handelt es sich allerdings ausdrücklich um keine Prognose, sondern lediglich um die Erhebung der politischen Stimmung.
Für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist der Ausgang der Wahlen aktuell nur von mittelbarer Bedeutung. An der zurzeit in der Länderkammer bestehenden Situation, dass die der Großen Koalition im Bundestag nahestehenden Länder über keine eigene Mehrheit im Plenum verfügen, wird sich - unabhängig vom Wahlausgang - nichts ändern.
Aktuelle Stimmenverteilung im Bundesrat
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Hamburger Bundesratspräsidenten
In der über 60-jährigen Geschichte des Bundesrates stellte Hamburg bereits fünf Mal den Präsidenten der Länderkammer.
Erster Präsident aus Hamburg war Dr. Kurt Sieveking, der die Geschicke des Hauses von 1956 bis 1957 leitete. Ihm folgten Prof. Dr. Herbert Weichmann (1968/1969), Hans-Ulrich Klose (1979/1980) und Dr. Henning Voscherau (1990/1991).
Bisher letzter Präsident aus der Hansestadt war Ole von Beust, der dem Haus vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2008 vorstand. Das nächste Mal wird Hamburg die Präsidentschaft allerdings erst im November 2022 übernehmen.
