Die Bundesregierung hat am 21. Dezember 2016 das gemeinsame Gremium beider Häuser angerufen, nachdem die Länder am 16. Dezember 2016 dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert hatten (Bundesratsdrucksache 713/16). Der Bundestag hatte am 1. Dezember 2016 beschlossen, die Regelbedarfe für Asylsuchende anzupassen und neue Bedarfsstufen für die Unterbringung in Sammelunterkünften einzuführen (Bundestagsdrucksache 18/10521).