Kürzlich beim Digitalpakt Schule und beim Klimaschutzpaket, einst bei den Hartz-Reformen – wenn Bundestag und Bundesrat unterschiedlicher Meinung waren, haben Verhandlungen im Vermittlungsausschuss häufig den Durchbruch gebracht und den Weg freigemacht für das Inkrafttreten wichtiger Reformen.

Seit er am 11. Mai 1950 das erste Mal zusammentrat, übernimmt der Vermittlungsausschuss als Schlichtungsorgan in der Gesetzgebung eine wichtige Rolle. Deutschlandfunk-Redakteurin Ann-Kathrin Jeske beschreibt, wie er diese Rolle ausfüllt und wie sie sich in den letzten Jahren verändert hat. Der Beitrag erklärt, welches Ziel der Parlamentarische Rat mit dem Gremium verband, wie es sich zusammensetzt und auch, warum bei seinen Verhandlungen Türen und Vorhänge stets geschlossen sind.

Was hinter den Verhandlungen steht

Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat

© Bundesrat | Dirk Deckbar

Die früheren Mitglieder Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident Hessens, und die ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich-Walch geben Einblicke in die besondere Atmosphäre der Sitzungen.

Zu Wort kommen der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfaktion Hermann Gröhe, der zusammen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig alternierend den Vorsitz im Ausschuss inne hat, und VA-Geschäftsführer Dr. Georg Kleemann. Gröhe geht auf die Verhandlungen zum Klimaschutzpaket ein – Inhalt eines der wenigen VA-Verfahren aus der aktuellen Legislaturperiode. Warum Vermittlungsverfahren nur noch vergleichsweise selten stattfinden, erläutert der Politikwissenschaftler Klaus Stüwe.